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16.10.2012

Euro und Energie – Bundestagsabgeordnete sprach mit Südkreis-Grünen

Hilter – „Merkel ist bis heute nicht in der Lage, ihre Euro-Politik den Leuten zu erklären“, so die Bundestagsabgeordnete Katja Keul in ihrem Bericht aus dem Bundestag als Gast der Südkreis-Grünen. Im Streit um Betreuungsgeld und Frauenquote lege sich die Regierungskoalition selbst lahm.

Als Erfolg der Grünen sieht die Abgeordnete aus Nienburg die Finanztransaktionssteuer, die gegen die Spekulation gerichtet sei und nun nach der Zustimmung von 11 EU-Mitgliedern eingerichtet werde. Bisher nicht durchgesetzt, aber weiterhin gefordert werde von den Grünen ein Tilgungsfonds für Altschulden sowie die Vermögensabgabe, die über 10 Jahre 100 Mrd. Euro bringen könne und zudem zweckgebunden für die Tilgung der Altschulden vorgesehen sei.

Als Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien bezeichnete Keul die Kritik an der Ökostromumlage. Den Grünen komme es darauf an, die unter dieser Regierung deutlich angestiegene Zahl der von dieser Abgabe frei gestellten Betriebe zu reduzieren und die gesamte Industrie am Gelingen der Energiewende zu beteiligen. Zur Atommüll-Endlagerung könne es zwar kein „Gorleben-ist-raus-Gesetz“ geben, da sonst Klagen drohen würden, allerdings würden die Grünen alles daran setzen, um eine nachträgliche Legalisierung von Gorleben zu verhindern.

Zur Beschneidungsdebatte sprach sich Keul für die Beachtung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus.  Angesprochen wurden auch die Themen Kindergrundsicherung, gesetzlicher Mindestlohn, Tierschutz und der Abzug der letzten Atombomben aus Deutschland.

 



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