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18.03.2009

Land merkt B-51-Verlegung vor

Grüne: Diskussion öffentlich führen

Hilter - Das Land Niedersachsen habe die Verlegung der B 51, statt durch Georgsmarienhütte durch Hilter, „in einer landesinternen Liste für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes vorgemerkt". Diese für sie überraschende Information haben die Grünen dem Bescheid des Landtages auf eine Petition entnommen, die sich gegen eine Südumgehung in Hilter richtete.
Nach Mitteilung der Grünen heißt es im Bescheid des Landtages vom 18. Februar, die Planungsidee stamme „vom Landkreis Osnabrück und Gemeinden“. Der Landkreis habe ein Konzept entwickelt, das eine Verlegung der B 51 von südlich Bad Iburg bis nach Hilter vorsehe. „Dazu gehören Ortsumgehungen für Bad Iburg, Glane und Hilter im Zuge der L 97 und L 98“, so der Bescheid.
Eine Planung als Bundesstraße könne nicht ohne vorherige Heraufstufung des vorhandenen Landesstraßenzuges von Bad Iburg bis zur A 33 zu einer Bundesstraße im Einklang mit der Verkehrsbedeutung initiiert werden, heiße es weiter. Die B 51 würde dann südlich von Bad Iburg in Richtung Osten geführt und bei Hilter oder Dissen an die A 33 anschließen. Die bisherige B 51 zwischen Bad Iburg und Georgsmarienhütte sei dann bis zur B 68 herabzustufen.
Zum weiteren Vorgehen teilt der Landtag im Bescheid mit, das Land habe die Verlegung der B 51 bereits „in einer landesinternen Liste für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes vorgemerkt“. Zu gegebener Zeit solle der Projektvorschlag dem Bundesverkehrsministerium zur Prüfung im Rahmen einer Neuaufstellung bzw. Fortschreibung formal unterbreitet werden.
Deutliche Kritik finden diese Planungen und das Vorgehen bei den Grünen. „Bevor solche gravierenden Veränderungen nach Hannover weitergereicht werden, gehören sie öffentlich und von den gewählten Ratsmitgliedern diskutiert“, stellte Ratsherr Rainer Kavermann fest. Gerade wer sich mit verstärkter Bürgerbeteiligung beworben habe wie der Iburger Bürgermeister, dürfe solche Entscheidungen nicht hinter den Kulissen einfädeln. Auf keinen Fall sei es hinnehmbar, dass Hilter innerorts mit Durchgangsverkehr von Bad Iburg Richtung Autobahn belastet werde.
Die Bitte, das maßgebliche Schreiben des Landkreises an das Land zur Kenntnis zu erhalten, ist ihnen nach Auskunft der Grünen zunächst abgelehnt worden. Den Schriftverkehr mit anderen Stellen gedenke er nicht zu veröffentlichen, habe der zuständige Dezernent, Dr. Wilfried Wilkens, geantwortet. Dagegen wollen die Grünen mehr Informationen für die Bürger, um an den Entscheidungen mitwirken zu können.



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