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01.06.2009

Auskunft vom Ministerium zur B51-Planung Grüne fragen nach beim Landkreis-Dezernenten

Hilter / Bad Iburg – Der Landkreis Osnabrück habe im März 2008 ein Gutachten vorgelegt, mit dem er eine neue Führung der B 51 von Bad Iburg Richtung Hilter erreichen wolle. Diese Auskunft erhielten die Landtags-Grünen jetzt vom niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. In dem vom Kreis selbst und einigen Gemeinden beauftragten Gutachten werde die vom Landkreis favourisierte Aufstufung der L 97 und der L 98 zur neuen B 51 bei gleichzeitiger Errichtung von Ortsumgehungen für Bad Iburg, Glane und Hilter im Zuge der beiden Landesstraßen bewertet.

Die Umstufung der beiden Landesstraßen zur neuen B 51 sei Voraussetzung für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Dazu müsse allerdings zweifelsfrei der Nachweis erbracht werden, daß auf der Strecke "überwiegend ein weiträumiger Bundesfernstraßenverkehr stattfindet“, heißt es im Schreiben des Ministeriums an die Grünen. Angesichts der Herabstufungen in den letzten Jahren sei der Bund zu Heraufstufungen allerdings nur bereit bei unabweisbarem Charakter als Bundesfernstraße.

In dem vom Landkreis vorgelegten Gutachten sei jedoch die Einschätzung vorgenommen worden, dass es sich auf der fraglichen Strecke überwiegend um lokale und regionale Verkehre handele. Diese Einschränkung lasse bereits starke Zweifel aufkommen, ob der für die Aufstufung unerlässliche weiträumige Fernstraßenverkehr vorliege, so die Mitteilung aus dem Ministerium. Eine Abstufung der jetzigen L 97 zur Kreisstraße mit anschließendem Ausbau komme für den Landkreis aber nicht in Frage, da eine Fördermöglichkeit als wenig wahrscheinlich angesehen werde.

Die Grünen haben den zuständigen Landkreis-Dezernenten Wilfried Wilkens zu den Planungen um ein Gespräch gebeten. Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie die Bürger an diesem Vorhaben beteiligt werden. Klare Ablehnung bei den Grünen finden neue Straßenbauten, gegen die sich ebenfalls der Gemeinderat Hilter ausgesprochen habe. Auch die innerörtliche Belastung von Hilter mit zusätzlichem Durchgangsverkehr sei problematisch zu bewerten.



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