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01.02.2009

Abgabe der Gemeinde an den Kreis senken Gruppe UWG/Grüne plant Initiative im Rat

Hilter – Eine Initiative für die Reduzierung der Finanzabführung der Gemeinde an den Landkreis wollen die Grünen starten. “Während Hilter das Geld für die Unterhaltung der Schulen fehlt, schwimmt der Landkreis in RWE-Aktien”, stellte Rainer Kavermann fest. Der Ratsherr kündigte an, das Thema in der nächsten Finanzausschusssitzung zur Sprache zu bringen. Ziel müsse es sein, die Kreisumlage um mehrere Punkte zu reduzieren.

Gleichzeitig müsse Hilter weiterhin am strikten Sparkurs festhalten, forderte der Sprecher der Orts-Grünen, Bert Niermann. Altlasten wie die Kosten für das nur zögerlich vermarktete Gewerbegebiet in Ebbendorf würden sich nach wie vor negativ bemerkbar machen. Die Gemeindeverwaltung sei aufgefordert, die Bürger regelmäßig im Gemeindeblatt über die Ausgaben und den Schuldenstand aufzuklären und die Bereitschaft zu Eigeninitiative zu fördern.

Kritisch angemerkt wurde, dass die von der PlaNOS für den letzten  Herbst geplante Zählung und Befragung auf der Buslinie Borgloh – Wellendorf noch immer nicht abgeschlossen worden sei. Ziel bleibe es, die Ergebnisse als Grundlage für den Einsatz eines Bürgerbusses zur Verbesserung der Anbindung von Borgloh und Umgebung an den Haller Willem zu nutzen. Positiv registriert wurde dagegen das Engagement für die Einführung eines 30-Minuten-Taktes auf der Bahnlinie Osnabrück-Bielefeld.

Unverständnis äußerten die Grünen hinsichtlich des Prüfungsauftrages im ILEK-Programm für einen neuen Straßenbau von Bad Iburg über Hilter zur A 33. „Das bedeutet pure Geldverschwendung und Missachtung der klaren Beschlüsse des Hilteraner Gemeinderates gegen Süd- und Nordumgehung“, erklärte Rainer Kavermann. Wer Straße baue, werde mehr Verkehr ernten, ergänzte der Neu-Grüne Dominik May.

Die Probleme bei Opel sehen die Hilteraner Grünen als Chance für eine andere Verkehrspolitik. Über eine geordnete Insolvenz könne der Staat Einfluss nehmen für wirkungsvollen Erhalt der Arbeitsplätze und zukunftsträchtige Fahrzeuge wie Elektro-Autos mit Solarzellen als Außenhaut und Wasserstoffmotoren. Wichtiger sei allerdings der Ausbau von Bahn und Bus für Personen- und Güterverkehr.



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